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Die aktuelle Debatte zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik stand im Zentrum der Diskussion bei der Zuhör-Tour in Schwerin. Über 100 Mitglieder waren in den Strandpavillon am schönen Schweriner See gekommen, um mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu debattieren.
Zum zweiten Mal im Rahmen der Zuhör-Tour stellte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am 19. Juni Fragen via Internet. Fast 260 CDU-Mitglieder hatten sich auch diesmal wieder zum CDU Live-Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin angemeldet. Die ersten Fragen gingen schon vor Beginn der Übertragung um 20.30 Uhr ein: Es ging zunächst um Migration und Zuwanderung, ein Einwanderungsgesetz sowie die Zusammenarbeit von CDU und CSU bei diesen Themen. Aber auch zur Familienpolitik, Bildungspolitik und zur CDU selbst kamen erste Fragen schon vorab.
Die Bundeskanzlerin nutzt den Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten in Deutschland für intensive Beratungen über gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik. Angela Merkel macht deutlich, dass Italien und Deutschland ein gemeinsames Interesse an weiteren Fortschritte haben: „Italien ist eines der Länder, das sehr viele Flüchtlinge als Ankunftsland aufnimmt. […] Auch Deutschland ist sehr von der Migration betroffen. Deshalb werden wir heute auch darüber sprechen: Wie können wir unsere bilaterale Arbeit in diesem Bereich gegebenenfalls noch verstärken?“
Nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand erklärte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzkerin Angela Merkel:
CDU und CSU haben das gemeinsame Ziel, die Migration in unser Land besser zu ordnen, zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu verringern, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann.
Dabei leitet uns, dass CDU und CSU für Sicherheit nach Innen und Außen einstehen. Wir haben auf diesem Wege schon vieles erreicht.
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, erwartet von der deutschen Industrie verstärkte Anstrengungen, um Rückstände bei Schlüsseltechnologien aufzuholen. Auf dem Podium beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates in Berlin betonte sie auch die Vorteile einer starken EU für die Mitgliedstaaten in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht.
