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1. Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 18. August 2019

   

   Wohnungsbau voranbringen und bezahlbares Wohnen sichern – Maßnahmen zur Wohnungspolitik

   Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein. Heute legt die Koalition folgendes Paket vor:

   Wohnungsbau voranbringen und bezahlbares Wohnen sichern – Maßnahmen zur Wohnungspolitik

   Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein. Heute legt die Koalition folgendes Paket vor:

2. Einigung im Koalitionsausschuss zum Thema Wohnen

   

   Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt die heutige Einigung im Koalitionsausschuss für bezahlbares Wohnen und zusätzlichen Wohnraum:

   „Mit der heutigen Einigung kommen wir auf dem Weg voran, mehr, einfacher und schneller zu bauen und die Maklerkosten zu senken, damit neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt.“

    

   Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt die heutige Einigung im Koalitionsausschuss für bezahlbares Wohnen und zusätzlichen Wohnraum:

   „Mit der heutigen Einigung kommen wir auf dem Weg voran, mehr, einfacher und schneller zu bauen und die Maklerkosten zu senken, damit neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt.“

   Weniger Maklerkosten

   Wir wollen das Wohnraum bezahlbar bleibt. Wir haben erreicht, dass Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern künftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen.

3. 13. August: Gedenkveranstaltung zum Mauerbau

   

   Die Glienecker Brücke zwischen Potsdam und Berlin war über Jahrzehnte ein Symbol der Teilung unseres Landes. Anlässlich des 58. Jahrestags des Mauerbaus erinnerte die CDU an diesem Ort an die Opfer von Stacheldraht und sozialistischer Diktatur in der DDR.

   Eingeladen zu dieser  Gedenkveranstaltung hatten traditionell die CDU-Landesverbände Brandenburg und Berlin. Deren Vorsitzende Ingo Senftleben und Kai Wegner konnten in diesem Jahr auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer neben 200 weiteren Gästen begrüßen.

   Die Parteivorsitzende erinnerte in ihrer Rede nicht nur an die Unmenschlichkeit der Grenze durch unser Land. Sie erinnerte auch an den Mut der vielen DDR-Bürger, die diese Grenze vor 30 Jahren niedergerissen haben. Das Aufbegehren gegen die sozialistische Diktatur und der Drang nach Freiheit und Demokratie war von den gleichen Werten getragen. Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich in ihrer Rede direkt an die anwesenden Zeitzeugen und dankte ihnen für ihren Mut und ihre Unnachgiebigkeit, die zum Fall der Berliner Mauer führten.

   Der Brandenburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ingo Senftleben, erinnerte an die Opfer „der zweiten deutschen Diktatur“ und verurteilte den heutigen Missbrauch der berühmten Worte „Wir sind das Volk“ durch Leute, die eben nicht für die Werte stehen, für die die DDR-Bürger vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind.

   In seinem Schlusswort forderte der Berliner Landesvorsitzende, Kai Wegner, eine respektvolle Erinnerung an die Gräuel und Opfer der DDR. Der 13. August mahne dazu, nicht zu vergessen.

    

   Die Glienecker Brücke zwischen Potsdam und Berlin war über Jahrzehnte ein Symbol der Teilung unseres Landes. Anlässlich des 58. Jahrestags des Mauerbaus erinnerte die CDU an diesem Ort an die Opfer von Stacheldraht und sozialistischer Diktatur in der DDR.

4. Bundesregierung beschließt Schub für E-Mobilität

   

   Foto: Marcel Schlegelmilch

   Die Bundesregierung stärkt den Ausbau der E-Mobilität weiter: Im Kabinett wurden heute weitere Steuerentlastungen für Elektrofahrzeuge beschlossen. Ziel ist die Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Die CDU unterstützt diesen Vorstoß, denn E-Mobilität bietet die Chance auf saubere Mobilität – nicht nur aber vor allem auch in Ballungsräumen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

   Die Bundesregierung stärkt den Ausbau der E-Mobilität weiter: Im Kabinett wurden heute weitere Steuerentlastungen für Elektrofahrzeuge beschlossen. Ziel ist die Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Die CDU unterstützt diesen Vorstoß, denn E-Mobilität bietet die Chance auf saubere Mobilität – nicht nur aber vor allem auch in Ballungsräumen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

5. CDU gratuliert Ursula von der Leyen

   

   Tobias Koch

   Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauererklärt zur Wahl von Ursula von der Leyen als neuer Präsidentin der Europäischen Kommission:

   "Heute ist ein historischer Tag für unser Europa. Wir freuen uns sehr, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt haben.