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Feierstunde 50 Jahre CDU GV Lambrecht

Neben den zahlreich erschienenen Parteimitgliedern konnte der 1. Vorsitzende des CDU Gemeindeverbands Lambrecht Ralf Kretner Landrat Hans Ulrich...

Aktuelles der CDU Rheinland-Pfalz

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15.07.2025

AfD-Mitglieder im Staatsdienst - "Brandbeschleuniger für Rechtspopulisten"

Laut SWR wird die Landesregierung AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst wegen ihrer Parteizugehörigkeit verwehren. Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hatte schon zur entsprechenden Ankündigung von Innenminister Ebling in der vergangenen...

10.07.2025

Schnieder: Politische Inszenierung statt Rechtssicherheit

Zur Entscheidung der SPD-Landesregierung, künftig keine AFD-Mitglieder mehr in den öffentlichen Dienst einstellen zu wollen, sagt der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder:

„Verfassungsfeinde gehören nicht in den Staatsdienst, darin sind wir uns überparteilich...

10.07.2025

Steiniger: Schweitzer ist ein politischer Scheinriese

Ein Jahr Ministerpräsident Schweitzer. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB:

„Alexander Schweitzer ist ein politischer Scheinriese: Je näher man sich seine Politik anschaut, desto kleiner wird er. In den ersten 12 Monaten erleben wir einen...

02.07.2025

Steiniger: Das ist Wahlkampf aus der Kriegskasse

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB:

"SPD-Ministerpräsident Schweitzer ist wie der Brandstifter, der als erstes am Tatort ist und Feuerwehrmann spielt. Über Jahre hat die...

25.06.2025

Stromsteuer: Gordon Schnieder kritisiert Vertrauensbruch

Finanzminister Klingbeil (SPD) kassiert in seinem Haushaltsentwurf die Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder wertet das als Vertrauensbruch. Die Koalition hatte versprochen, dass sie die Stromsteuer für alle senkt. Gordon...

24.06.2025

"Affront gegen unsere Jägerinnen und Jäger"

Am Mittwoch gehen in Mainz erneut Jägerinnen und Jäger gegen die geplante Novellierung des rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetzes auf die Straße. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, unterstützt die Demonstranten:

„Was die Mainzer Ampel da vorhat, ist...

13.06.2025

Newsletter der CDU Rheinland-Pfalz | 13. Juni 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

die neue Bundesregierung ist mit voller Energie in ihre Arbeit gestartet – und das spürt man. Ob Migration, Wirtschaft, Haushalt: Die Politikwende hat begonnen. Die Menschen werden schnell erkennen: Politik macht eben doch einen Unterschied.
Mit den...

11.06.2025

Straßenausbaubeiträge gehören endlich abgeschafft!

Nicht selten wird es Grundstückseigentümern bange, wenn es heißt: Ihre Straße wird erneuert. Denn in Rheinland-Pfalz müssen sie noch immer kräftig mitbezahlen beim Straßenausbau. Die CDU will das schon seit Jahren ändern – und startet jetzt eine neue Initiative im rheinland-pfälzischen...

Aktuelles der CDU Deutschlands

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Artikel Die Preise steigen. Die Regierung schläft.
15.07.2025

80 Jahre CDU: Deutschland wieder nach vorne bringen

80 Jahre CDU: Deutschland wieder nach vorne bringen

1945 lag die deutsche Wirtschaft am Boden. Die Städte waren Trümmerlandschaften, die Fabriken zerstört, ein Drittel der jungen Männer im Krieg gefallen. Auch deshalb übernahmen viele Frauen Verantwortung....

15.07.2025

Wir ordnen, begrenzen und steuern Migration

„Die Asylantragszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken“, erklärte Bundeskanzler Merz bei seiner ersten Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Bei kaum einem anderen Thema wünschen sich die Bürgerinnen und...

Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes mit Friedrich Merz am 09.07.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
09.07.2025

Die Stimmung im Land wird besser

„Wir brauchen Partner in der Welt, vor allem in Europa“ „Wir haben die Wende in der...
80 Jahre CDU Internationale Verantwortung übernehmen
02.07.2025

80 Jahre CDU: Internationale Verantwortung übernehmen

Bundeskanzler Konrad Adenauer sorgte für die Aussöhnung mit unseren Nachbarn. Aus den Kriegsgegnern von gestern wurden Verbündete, später auch „Freunde“. Mit der West-Bindung wurde Deutschland Teil der europäischen und westlichen Wertegemeinschaft. Mit...